{"id":198,"date":"2018-12-22T15:24:15","date_gmt":"2018-12-22T15:24:15","guid":{"rendered":"https:\/\/die-fahrschule-blitz.de\/?page_id=198"},"modified":"2021-07-08T18:47:29","modified_gmt":"2021-07-08T17:47:29","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/die-fahrschule-blitz.de\/start\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\t\t
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Unsere AGB<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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1. Bestandteil der Ausbildung<\/strong><\/span><\/p>

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.<\/span><\/p>

Schriftlicher Ausbildungsvertrag<\/strong><\/span>
Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.<\/span><\/p>

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung<\/strong><\/span>
Der Unterricht wird aufgrund der hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrsch\u00fclerausbildungsordnung, erteilt. Im \u00dcbrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.<\/span><\/p>

Beendigung der Ausbildung<\/strong><\/span>
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnispr\u00fcfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.<\/span>
Wird das Ausbildungsverh\u00e4ltnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind f\u00fcr die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule ma\u00dfgeblich, die durch den nach \u00a7 32 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.<\/span><\/p>

Eignungsm\u00e4ngel des Fahrsch\u00fclers<\/strong><\/span>
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrsch\u00fcler die notwendigen k\u00f6rperlichen oder geistigen Anforderungen f\u00fcr den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erf\u00fcllt, so ist f\u00fcr die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.<\/span><\/p>

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2. Entgelte, Preisaushang<\/strong><\/span><\/p>

Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.<\/span><\/p>

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3. Grundbetrag und Leistungen<\/strong><\/span><\/p>

a)<\/strong><\/span> mit dem Grundbetrag werden abgegolten:<\/span>
Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorpr\u00fcfungen bis zur ersten theoretischen Pr\u00fcfung.<\/span>
F\u00fcr die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Pr\u00fcfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierf\u00fcr im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, h\u00f6chstens aber die H\u00e4lfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Pr\u00fcfung ist unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>

Entgelt f\u00fcr Fahrstunden und Leistungen<\/strong><\/span>
b)<\/strong><\/span> Mit dem Entgelt f\u00fcr die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:<\/span>
Die Kosten f\u00fcr das Ausbildungsfahrzeug, einschlie\u00dflich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.<\/span><\/p>

Absage von Fahrstunden \/ Benachrichtigungsfrist<\/strong><\/span>
Kann der Fahrsch\u00fcler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverz\u00fcglich zu verst\u00e4ndigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr vom Fahrsch\u00fcler nicht wahrgenommene Fahrstunden in H\u00f6he von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrsch\u00fcler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer H\u00f6he entstanden.<\/span><\/p>

Entgelt f\u00fcr die Vorstellung zur Pr\u00fcfung und Leistungen<\/strong><\/span>
c)<\/strong><\/span> Mit dem Entgelt f\u00fcr die Vor-stellung zur Pr\u00fcfung werden abgegolten:<\/span>
Die theoretische und die praktische Pr\u00fcfungsvorstellung einschlie\u00dflich der Pr\u00fcfungsfahrt. Bei Wiederholungspr\u00fcfungen wird das Entgelt, wie im Aus-bildungsvertrag vereinbart, erhoben.<\/span><\/p>

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4. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/span><\/p>

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt f\u00fcr die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag f\u00fcr die Vorstellung zur Pr\u00fcfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren sp\u00e4testens 3 Werktage vor der Pr\u00fcfung f\u00e4llig.<\/span><\/p>

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen<\/strong><\/span>
Wird das Entgelt nicht zur F\u00e4lligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Pr\u00fcfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.<\/span><\/p>

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung<\/strong><\/span>
Das Entgelt f\u00fcr eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.<\/span><\/p>

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5. K\u00fcndigung des Vertrages<\/strong><\/span><\/p>

Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrsch\u00fcler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden:<\/span>
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrsch\u00fcler<\/span>
a)<\/strong><\/span> trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschlu\u00df mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,<\/span>
b)<\/strong><\/span> den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnispr\u00fc-fung nach jeweils zweimaliger Wie-derholung nicht bestanden hat,<\/span>
c)<\/strong><\/span> wiederholt oder gr\u00f6blich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verst\u00f6\u00dft.<\/span><\/p>

Textform der K\u00fcndigung<\/strong><\/span>
Eine K\u00fcndigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.<\/span><\/p>

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